Obdachlose Familien müssen draußen schlafen

Date 22 December 2012 Author Roma React Category Uncategorised

Amaro Foro e.V. fordert Lösung für diese Situation vom Berliner Senat

Derzeit sind viele Berliner Familien mit Kindern obdachlos und es gibt keine Notunterkünfte für sie. Ein angespannter Berliner Wohnungsmarkt führt dazu, dass immer mehr Menschen aufgrund von Räumungsklagen ihre Wohnungen verlassen müssen und keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Insbesondere die Diskriminierung von Zuwandererfamilien zwingt die Betroffenen in irreguläre Mietverhältnisse bis hin zum Übernachten in Gartenlauben und im Freien. Ohne Wohnraum wiederum ist keine Meldeadresse möglich und somit der Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten, Krankenversicherung und anderen elementaren Grundbedürfnissen verwehrt. Amaro Foro e.V.(ein Jugendverband von Roma und nicht- Roma) fordert daher den Berliner Senat, dazu auf, sich dieses Problems anzunehmen und zu ermöglichen, dass obdachlose Familien eine bezahlbare Unterkunft finden.

„Skandalös“ nennt der Vorsitzende von Amaro Foro e.V., Merdjan Jakupov, den Fakt, dass es einfach keine Schlafplätze für Eltern und ihre Kinder gibt! In den Notübernachtungen und der Kältehilfe zumindest ist eine Unterbringung von Kindern ausgeschlossen. Die Zuständigen vor Ort beziehen sich dabei auf Drogenkonsum und Gemeinschaftsunterkünfte, die das Kindeswohl gefährden würden.

Die Gefährdung, vor allem auch die gesundheitliche, durch das Nächtigen im Freien oder in Behelfsunterkünften, wie Autos, Gartenlauben, Bauruinen, wird weitgehend ignoriert. Zudem muss der o.g. Verein sowohl bei Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, als auch auf den zuständigen Behörden eine Diskriminierung von Menschen aus den neuen EU-Beitrittsländern Rumänien und Bulgarien feststellen, insbesondere von Roma dieser Staatsangehörigkeiten. Dabei handelt es sich bei den meisten Familien, so unterschiedlich ihre Hintergründe und Situation auch sind, um Unionsbürger_innen.

Ignorant finden es Roma Activist_innen, dass der Senat- Berlin zwar die Plätze der Kältehilfe aufgestockt hat (was sie begrüßen), jedoch für Familien nicht ein einziger Platz dabei ist. Ignorant finden sie auch, dass Bezirksämter durchaus nach SGB XII eine Unterbringung wohlwollend prüfen und damit Kinder von der Straße holen könnten. Stattdessen wird gar nicht oder unzureichend geprüft, ob sie Familien nach ASOG (allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz von Berlin) in Wohnheimen unterbringen können und die Kosten hierfür nach SGB XII tragen. Dabei wurde vom Senat- Berlin bereits im Jahr 1999 der größtmögliche Ermessensspielraum (vgl. Senat von Berlin, „Leitlinien und Maßnahmen- bzw. Handlungsplan der Wohnungslosenhilfe und –politik in Berlin, 1999) bei Familien eingefordert.

Ohne die oben genannten Gegebenheiten zu berücksichtigen, berichtete die Presse darüber bisher lediglich als „Roma-Problem“ und kulturalisierte dadurch den Missstand im Versorgungssystem auf antiziganistische Art und Weise.

Viele der Familien werden von Mitarbeiter_innen der berliner Beratungsstelle begleitet. Vereine und Organisationen, die Unterstützung anbieten, sehen sich einem enormen Druck ausgesetzt und müssen unkonventionelle Lösungen finden, um Familien nicht in die Kälte zu schicken. Viele Unterstützungseinrichtungen schlagen deshalb Alarm und das nicht seit heute. Die Situation von obdachlosen Familien ist bereits seit 2009 öffentlich und bekannt. Verlässliche Zahlen werden von Bezirksämtern selten geliefert, da die Familien bei Ablehnung der Unterbringung nicht erfasst werden.

Erst in den letzten Wochen wurden Lösungsmöglichkeiten mit dem Senat, Bezirken und NGOs erörtert im Rahmen des sogenannten „Aktionsplanes Roma“. So wurde lediglich für Roma und erst ab 2014 eine Notunterkunft vorgeschlagen.

Die Familien können aber nicht bis 2014 warten und die Mitarbeiter_innen von NGOs können nicht bis 2014 provisorische Lösungen aufrechterhalten. Hausprojekte und politisch linke Gruppen zeigen Verantwortung und bringen Menschen unter. Diese Verschiebung der Verantwortung muss aufhören!

Amaro Foro fordert deshalb, dass Senat und Bezirke eine Lösung noch im Winter 2012/2013 für Familien unabhängig ihrer Herkunft finden und aufhören über Zuständigkeiten zu streiten. Jugendverwaltung und Sozialverwaltung müssen auf bezirklicher und Senatsebene gemeinsam die Verantwortung tragen. Dringend nötig ist eine Unterkunft für Familien, die ganztägig geöffnet ist und als unbürokratische Notfallhilfe zugänglich ist. Familiengerecht bedeutet, dass eine Familie zusammenbleiben kann ohne Angst vor dem Jugendamt und einen Schutzraum hat, wo sie auch sozialarbeiterische Betreuung in Anspruch nehmen kann. Darüber hinaus fordert der Verein die Einzelfallprüfung nach SGB XII für alle betroffenen Familien und eine klare Richtlinie des Senats, die die Unterbringung von Familien ernst nimmt.

„Wir fordern die Anerkennung als politisches Problem und eine klare Absage an antiziganistische Kulturalisierungen!“

„Das ist kein „Roma-Problem“, sondern ein politisches!“